Wiener ÖVP zu roten Skandalen: "Was die SPÖ vorwirft, macht sie selbst"

“Was die SPÖ anderen vorwirft, macht sie selbst”, sagte ÖVP-Generalsekretär Stocker heute bei einer Pressekonferenz in Wien. Die niederösterreichischen Sozialdemokraten hatten der Landespartei vorgeworfen, dass durch Inserate Landesgeld zur Partei geflossen sein. Die SPÖ hätte eine Medienagentur, die bei Aufträgen der Stadt Wien immer profitiere. Die Leykam Medien AG sei in Besitz von steirischen SPÖ-Funktionären. Diese hätte auch bei der SPÖ-nahen “Neuen Zeit” in diesem Jahr 1000 Mal Parte–Inserate geschaltet. Das sei eine “1:1 Blaupause. Öffentliches Geld in eine Gesellschaft, wo ausschließlich die Partei profitiert hat”. Das sei genau das, was “Kollege Krainer (SPÖ)” der ÖVP vorgeworfen hätte- “Wer das selber macht, kennt sich da natürlich aus. Er hat das auf uns umgelegt, in der Hoffnung, dass jemand glaubt, dass wir das auch machen”.

Bei der Gelegenheit sei man auch auf dein ein oder anderen Skandal der SPÖ Wien gekommen.”Wir haben uns angesehen: Wie war das eigentlich mit dem Grundstück, das in den 1920er Jahren von der Stadt Wien von den Kinderfreunden um einen Spottpreis abgekauft worden ist?” Dies habe damals umgerechnet 168.000 Euro gekostet. Verdächtig sei, dass die Stadt Wien im Jahr 2010 wieder zurückkaufen ließ – das sechsstöckige Gebäude sei jedoch nicht um den Verkehrswert, sondern um den damaligen Wert an die Kinderfreunde abgegeben worden. “Nicht einmal diese 168.000 Euro wurden bezahlt, sondern es wurde vereinbart, dass die Kinderfreunde einen Gegenleistung erbringen. ” Die Organisation sollte eine Räumung von Unrat in einem Gebäude in Dornbach vollziehen. Das hat sie auch gemacht – und verrechnete dafür 250.000 Euro. Dies hatte zu Folge, dass die Stadt Wien über 90.000 Euro an die Kinderfreunde zahlte und ihnen auch noch das Gebäude überschrieb.  “Wirtschaften im Dunstkreis der SPÖ Wien – das muss sich der Rechnungshof ansehen”, resultierte Stocker.

Seitens der Stadt Wien habe  Marion Winkler diesen Vertrag unterzeichnet, “man mag es nicht glauben, aber sie ist heute Anti-Korruptionsbeauftrage der Stadt Wien”. Heute ist die SPÖ Josefstadt  in dem Gebäude eingemietet – “welchen Preis sie bezahlt, wäre interessant zu wissen.” Die Vorwürfe gegen die ÖVP seien Unterstellungen, während “das, was man der Volkspartei unterstellt, dort wirklich passiert”. Auch das Skandal im EU-Parlament beträfe nur Vertreter der Sozialdemokratie, verwies Stocker auf den Korruptions-Skandal um die griechische EU-Abgeordnete Eva Kaili.