Der russische Präsident Wladimir Putin hat mehrere Gesetzesverschärfungen beschlossen.APA/AFP/SPUTNIK/Alexey DANICHEV

Der Kremlchef hat massive Gesetzesverschärfungen für Hochverrat, Sabotage und Terrorismus unterzeichnet. Wie aus dem am Freitagnachmittag veröffentlichten Gesetzestext hervorgeht, wird die Strafe für Hochverrat auf lebenslänglich heraufgesetzt. Wegen vermeintlichen Hochverrats war zuletzt Kremlkritiker Wladimir Kara-Mursa in Russland zu einer Gefängnisstrafe von 25 Jahren verurteilt worden.

Härtere Strafen für Sabotageakte von Kriegsgegnern

Auch für Sabotageakte wird die Höchststrafe nach oben gesetzt, von 15 auf 20 Jahre. Sie betrifft vor allem Kriegsgegner, die Schienen beschädigt haben, um den Transport von Rüstungsgütern zu verhindern. Die Höchststrafe für „internationalen Terrorismus“ wird von 10 auf 12 Jahre hochgesetzt, für Beihilfe in solch einem Fall die Mindeststrafe von 5 auf 7 Jahre.

Das russische Parlament, die Staatsduma, hatte vor zehn Tagen die entsprechenden Gesetze verabschiedet.

Ukrainer in annektierten müssen russische Staatsbürger werden

Darüber hinaus hat Russlands Präsident Wladimir Putin per Dekret alle Ukraine in den in den völkerrechtswidrig annektierten Gebieten zur Übernahme der russischen Staatsbürgerschaft verpflichtet. Bürger, die dieser Verfahren nicht bis zum 1. Juli des kommenden Jahres einleiten, sollen demnach als Ausländer eingestuft und ausgewiesen werden können. Es geht dabei um jene vier ukrainische Regionen, die Russland teilweise besetzt hat und einseitig zu seinem Staatsgebiet erklärt hat: Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson.