Putin will Ukrainer in besetzten Gebieten mit Pässen an Russland binden
Kreml-Herrscher Wladimir Putin macht ernst: Er unterzeichnete ein Dekret, wonach Einwohner der ukrainischen Gebiete Cherson und Saporischschja zu erleichterten Bedingungen die russische Staatsbürgerschaft erhalten können. Bereits 2019 hatte er den Einwohnern der abtrünnigen ukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk die Einbürgerung vereinfacht.
Das ukrainische Außenministerium bezeichnete die Verteilung von Pässen als “illegal” und “grobe Verletzung der Souveränität und territorialen Unversehrtheit” der Ukraine. Es handele sich um einen Verstoß gegen internationales Recht. Putins Dekret sei juristisch wertlos.
Zugleich forderte die Ukraine die internationale Gemeinschaft auf, rasch das sechste Sanktionspaket gegen Russland zu erlassen, um das Land in seinem Vernichtungskrieg zu stoppen. Wichtig sei hier vor allem ein Embargo gegen russisches Öl. Zudem müsse der Westen dringend schwere Waffen an die Ukraine liefern. 2019 hatte Putin bereits den Einwohnern der abtrünnigen ukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk die Einbürgerung vereinfacht.
Kampfansage beim WEF in Davos
Für den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj kommt jedoch eine Abtretung von Territorium selbst im Gegenzug für ein Ende des Krieges nicht in Frage, wie er am Mittwoch deutlich machte. “Die Ukraine kämpft, bis sie ihr gesamtes Territorium zurück hat”, sagte Selenskyj am Mittwoch bei einer Veranstaltung der Victor-Pinchuk-Stiftung in Davos. Er war digital zu der Diskussion am Rande der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums zugeschaltet.
Putins völkerrechtswidriger Krieg: Wird die Ukraine ihr ganzes Staatsgebiet zurückerhalten?
Zu Gesprächen bereit sei er, falls sich Russland in die Gebiete zurückziehe, in denen es vor Kriegsbeginn im Februar war, sagte Selenskyj. “Ich kann nur mit dem Präsidenten direkt sprechen, keine Mittelspersonen, keine Vermittler”, so Selenskyj. Dafür müsse Putin seine “Blase” verlassen. Derzeit verhandle Russland nicht ernsthaft.
Die ukrainische Regierung befürchtet, dass Russland sich die Regionen Luhansk, Donezk und Cherson nach dem Vorbild der 2014 annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim einverleiben könnte. Die “Volksrepubliken” Luhansk und Donezk hatte Putin bereits gegen heftige internationale Kritik als unabhängige Staaten anerkannt. Unklar ist aber, ob sie eigenständig bleiben oder eine Aufnahme in die Russische Föderation beantragen wollen. Russland begründet seine militärischen Invasionen unter anderem damit, seine Bürger oder Neubürger im Ausland schützen zu wollen.
Kommentare
Fewe.
Die Gebiete gehören der Ukraine, und nicht den Russen.
Die wo glauben sie sind Russen sollen diese Gebiete verlassen und gut ist.
Da könnten ja wir Vorarlberger auch gegen den Rest von Österreich kämpfen und sagen wir kämpfen für Lichtenstein.
Wir sind halt Österreicher und keine Liechtensteiner.
Bayern sagt so, wir sind keine Deutschen mer, wir sind jetzt ein eigener Staat und keine Deutschen mer.
Wo kommen wir dann hin?
Der Krieg findet in der Ukraine statt, auch wenn Putin die Republiken als eigenständige Länder anerkannt hat.
Wie ich sehe kann man es den jeweils betroffenen Russen freistellen, sie können gerne freiwillig zum Wiederaufbau in die Ukaine kommen um ihre Schuld abzutragen oder jede Familie in Russland bestimmt jemanden der für sie in der Ukraine beim Wiederaufbau hilft, alle identifizierten Mörder, Räuber Vergawaltiger und Kinderschänder müssen der Ukaine übergeben werden. Den wenigen anständig gebliebenen Soldaten der zerschlagenen russischen Bataillone soll die ehrenvolle Heimkehr erlaubt werden. Oder die Ukraine behält sich das Recht vor die gefangenen Russen bis zum kompletten Wiederaufbau zu internieren und zur Zwangsarbeit einzusetzen. Die Ukraine hat ihnen ja den Überfall auf die Ukraine nicht aufgedrängt, oder ist das jetzt auf einmal schlecht?