Regierung will weitergehende Impfpflicht rechtlich prüfen
Vergangenen Freitag hat Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein bekanntgegeben, dass eine Impfpflicht für Gesundheitsberufe kommt. Eventuell könnte auch eine Impfpflicht in anderen Bereichen kommen. “Das wird alles geprüft, der Gesundheitsminister spricht sich sehr eng mit Juristen ab, mit Verfassungsjuristen”, sagte Justizministerin Alma Zadic (Grüne) am Mittwoch nach dem Ministerrat auf eine entsprechende Frage.”
Das Coronavirus hat Österreich weiterhin fest im Griff. Auf den Intensivstationen ist die Lage zudem äußerst kritisch, in Salzburg bereitet man sich bereits auf Triagen vor. Seit Montag ist bekanntermaßen der Lockdown für Ungeimpfte in Kraft getreten, die nur aus wichtigen Gründen das Haus oder ihre Wohnung verlassen dürfen. Am heutigen Mittwoch wurden 14.416 Neuinfektionen gemessen – der bisherige Höchstwert an Infektionen im heurigen Jahr vom 10. November 2021 mit 13.361 Neuinfektionen wurde damit gesprengt.
Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein verordnete daher eine Impfpflicht für das Gesundheitspersonal. Diese ist für Ende Dezember geplant. Allerdings könnte es auch in anderen Bereichen zu einer Impfpflicht kommen. Das bestätigte nicht zuletzt auch Tourismusministerin Elisabeth Köstinger: “Das ist eine Maßnahme die diskutiert wird.”
Köstinger: "FPÖ trägt massiv zu Verunsicherung der Bevölkerung bei"
Auch Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) ließ am Rande der Regierungssitzung am Mittwoch Sympathien für weitergehende Schritte in diese Richtung erkennen. Köstinger sagte im Pressefoyer nach der Regierungssitzung, eine Impfpflicht könne dazu beitragen, “dass die Pandemie besser gemeistert wird”. Sie kritisierte in diesem Zusammenhang vor allem die FPÖ: “Es gibt eine Oppositionspartei, die massiv Stimmung gegen das Impfen macht, die Fake News verbreitet, die einen maßgeblichen Anteil daran hat, dass die Bevölkerung verunsichert ist.” Aus dem Gesundheitsministerium gab es zum Thema Impfpflicht vorerst keine Stellungnahme.
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