Sobotka will Telegram schärfer kontrollieren – "Bedrohung der Demokratie"
Der erste Nationalratspräsident Sobotka (ÖVP) bezeichnete Messengerdienste wie Telegram als “Bedrohung der Demokratie und unseres Rechtsstaates.” Die deutsche Innenministerin Faeser (SPD) überlegt sogar, Telegram “abschalten zu lassen.”
An einer strengeren Kontrolle des Nachrichtendiensts Telegram führt laut Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) “kein Weg vorbei”. Dass Menschen in diesen Chats den “Blick auf das Ganze” verlieren, sei ein “massives Problem”. Für Sobotka sind Plattformen, die angeblich zur Verbreitung von Verschwörungstheorien beitragen, eine “Bedrohung der Demokratie und unseres Rechtsstaates”.
EU-weit gibt es Ambitionen, Telegram zu beschränken
Um der Verbreitung von Verschwörungstheorien entgegenzuwirken, setze er sich bereits für ein EU-weites “Redaktionsprinzip” ein. Damit sollen Plattformen für ihre eigenen Inhalte verantwortlich und haftbar gemacht werden. Das Redaktionsprinzip soll ab einer bestimmten Userzahl für Nachrichtendienste wie etwa Telegram verpflichtend sein, wodurch diese “ihrer medienöffentlichen Verantwortung nachkommen können und müssen”, äußert sich Sobotka dazu im “Presse”-Interview.
Telegram verweigert Herausgabe von Benutzerdaten
Der russische Messengerdienst mit Sitz in Dubai weigerte sich bisher, Daten von Benutzern preiszugeben. Das verstößt in Deutschland gegen das NetzDG, ein 2021 beschlossenes Gesetz gegen “Hass im Netz”. Ähnliches verfügte auch Justizministerin Zadic im vergangenen Jahr. Alleine das Kritisieren von Religionsgruppen, Nationalitäten oder Politikern kann laut diesen beschlossenen Gesetzen dann als Straftat ausgelegt werden. Nancy Faeser, deutsche SPD-Innenministerin, drohte dem russischen Messenger-Dienst nun mit der Abschaltung, sollte sich das Unternehmen weiterhin weigern, diese Gesetze zu beachten und geforderte Benutzerdaten nicht herausgeben.
Kommentare
Der Herr Sobotka gehört schärfer kontrolliert in allen Belangen!
Telegramm ist nicht die Gefährdung von Demokratie, sondern den können sie nicht zensieren. Es ist die Gefahr, dass wir uns schlauer machen können und erfahren, was tatsächlich so in der Welt herum geschieht. Z.B. Impfschäden, Impftote, wie andere Länder wirklich reagieren – da lässt sich schon ziemlich viel aufdecken. Darum ist ja Deutschland auch so dahinter. Sie wollen uns abkapseln, damit wir nur noch die Gehirnwäsche bekommen. Facebook kontrolliert alle Nachrichten. Zensur pur!!!