5,7 Millionen Euro in nur zwei Jahren: Steuergeld aus Österreich für die Infrastruktur der Raketen-Terroristen
Überweisungen aus Wien, Berlin und Brüssel ersparen den politischen Vertretern der Terrororganisation Hamas im Gazastreifen Millionenausgaben – sie kann somit leichter ihre Raketen und ihren Krieg gegen Israel finanzieren. Allein in den Jahren 2020 bis 2022 hilft das Außenministerium der von der Hamas dominierten Palästinenserregierung mit 5,7 Millionen Euro Steuergeld.
157 Millionen Euro von der EU, 173 Millionen Euro aus Deutschland, und Österreich schickt auch noch 5,7 Millionen Euro an Hilfszahlungen an das Hilfswerk für die Palästinenser. Mit diesen Summen soll die Infrastruktur in den Palästinensergebieten aufgebaut, die Mitarbeiter der Hilfsorganisiation bezahlt und Flüchtlinge in Gaza versorgt werden. Die “Austrian Development Agency” wickelt die Überweisungen ab, die dem Palästinensischem Legislativrat extrem helfen: Das von der Hamas (76 der 132 Sitze) und der Fatah (43 Sitze) dominierte Parlament muss sich deutlich weniger darum kümmern, dass es noch Lebensmittel und Schulen gibt, wenn Wien, Berlin und Brüssel für einen Dauerfluss an Hilfsgeldern sorgen.
Dass in den Palästinensergebieten damit mehr finanzielle Mittel zum Kauf von Waffen und Raketen übrig bleiben, ist nicht unlogisch: Wer für die Bevölkerung deutlich weniger in die Infrastruktur investieren muss, wer massiv bei der Lebensmittel-Versorgung unterstützt wird, dem bleibt mehr Substanz für anderes – eben für den Krieg gegen Israel.
Geld aus Wien auch für Meeresbodenbehörde und Französisch-Fans
Mit diesen auch vom österreichischen Außenministerium beschlossenen Zahlungen an das Hilfswerk für die Palästinenser werden auch Gebäude finanziert, die von der Hamas genutzt werden. Außerdem sympathisieren viele Mitarbeiter der Hilfsorganisation mit der Terrororganisation.
Österreichs Bundesregierung ist aber auch bei anderen Auslands-Projekten durchaus spendabel, wie ein aktueller Bericht des Außenministeriums zeigt: Für eine Hybridmission in Darfur flossen 591.000 Euro, für den Sondergerichtshof in Sierra Leone 30.000 Euro, für die internationale Meeresbodenbehörde 60.000 Euro, für den internationalen Seegerichtshof 100.000 Euro, für das EU-Institut für Sicherheitsstudien 86.000 Euro. Und 11.000 Euro gab’s 2020 vom Außenministerium auch für die Vereinigung OIF, für die Organisation de internationale de la Francophonie in Paris – das ist ein Verein, der sich der Pflege der französischen Sprache verschrieben hat, um die Vorherrschaft von Englisch zurückzudrängen. Österreich ist dabei nur “in beobachtender Funktion”. Und in zahlender.
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