Premier Mateusz Morawiecki bekräftigt den Standpunkt PolensAPA/AFP/POOL/RONALD WITTEK

Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat kurz vor dem EU-Gipfel in Brüssel seine Position im Rechtsstaatsstreit bekräftigt. Seine Regierung akzeptiere, dass EU-Recht dort vorrangig sei, wo die Nationalstaaten ihre Kompetenz an die EU-Ebene abgetreten hätten, sagte er am Donnerstag. Aber in anderen Bereichen maßten sich EU-Institutionen Entscheidungshoheit an, obwohl die Nationalstaaten zuständig seien.

Er habe kein Problem damit, dass andere EU-Staaten anderer Meinung seien als er, fügte Morawiecki mit Blick auf die zu erwartenden kontroversen Diskussionen auf dem EU-Gipfel hinzu. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kamen mit Morawiecki vor Gipfel-Beginn jeweils zu einem bilateralen Gespräch zusammen.

Frankreich unterstützt im Justizstreit mit Polen die Forderung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die Gelder aus dem Corona-Fonds für Polen zunächst zurückzuhalten. Frankreich sehe nicht, “wie die Kommission den Wiederaufbauplan genehmigen kann”, hieß es vor dem Zweiertreffen in Paris. (APA/Red)