"System des Leidens" für Migranten: NGO kritisiert EU-Abkommen mit Libyen
Vor fünf Jahren hat die italienische Regierung ein von der EU gefördertes Abkommen mit der libyschen Regierung zur Migration unterzeichnet. Allein Italien habe 32,6 Millionen Euro bereitgestellt, teilten “Ärzte ohne Grenzen” mit. Anstatt Schutz zu bieten, werde mit Abkommen aber versucht, Migranten fernzuhalten.
Während die europäischen Regierungen Libyen die Verantwortung für die Überwachung von Rettungsaktionen abgegeben hätten, seien dort allein vergangenes Jahr schätzungsweise 1553 Menschen, beim Versuch nach Europa zu gelangen, gestorben. “Menschen, die das Mittelmeer überqueren, haben keine andere Wahl”, sagt Juan Matias Gil, MSF-Einsatzleiter für Such- und Rettungseinsätze im zentralen Mittelmeer. “Europäische Regierungen haben die Macht, über Migrationspolitik zu entscheiden, aber sie haben Abschreckungsstrategien und Grenzschutz der Achtung der Menschenrechte und dem Schutz des Lebens von Menschen vorgezogen.”
Praktisch jeder, der auf See von der libyschen Küstenwache abgefangen werde, lande in einem libyschen Haftzentrum. So unterstütze das Abkommen zwischen Italien und Libyen das System der Ausbeutung, Erpressung und des Missbrauchs, in dem so viele Migranten gefangen seien, so die Kritik von “Ärzte ohne Grenzen”. “Wir fordern die italienische Regierung und die EU-Institutionen auf, jegliche direkte und indirekte politische und materielle Unterstützung für das System der Rückführung von Migranten, Flüchtlingen und Asylsuchenden nach Libyen und ihrer dortigen Inhaftierung einzustellen”, so Gil.
Migrant berichtet von Entführungen
“Ich verbrachte drei Monate in Fesseln. Sie schlugen uns – sie schlugen uns mit Holz- und Metallstöcken. Ich habe immer noch Narben von Schnittwunden mit Messern auf meinem Rücken. Es war ein Gefängnis in der Wüste, ein unfertiges Haus, an das wir verkauft worden waren. Wir waren ungefähr zehn in einem Raum und es gab mehrere Räume. Sie entfernten alles, was wir bei uns hatten. Sie forderten von unseren Eltern eine halbe Million CFA-Francs (900 Dollar) für unsere Freilassung”, erzählt er. Wie Kouassi würden Tausende von Frauen, Kindern und Männern in Libyen gehandelt, ausgebeutet, willkürlich inhaftiert, gefoltert und Geld von ihnen erpresst, nur weil sie Migranten sind, kritisieren “Ärzte ohne Grenzen”.
“Katastrophal, so würde ich die aktuelle Situation in Libyen beschreiben”, sagt etwa auch Mustafa [Name geändert], ein Migrant aus Mali, der seit mehreren Jahren in Libyen lebt. “Ein Ausländer ist wie ein Blutdiamant – er kann entführt werden, um mit ihm Geld zu verdienen.” Sobald das Geld für die Freilassung gezahlt worden sei, bestehe erneut die Gefahr, gekidnappt zu werden. “Nur wenige Migranten starben im Gefängnis, und wenn sie es doch taten, wurden sie einfach rausgeworfen, als wären sie Tiere. Ihre Familien wissen nicht einmal, wo sie begraben sind. Deshalb leiden Leute wie ich hier. Und Europa gibt Werkzeuge, um dieses System des Leidens zu befeuern.”
Kommentare
Raus aus der Genfer Flüchtlingskonvention. 1965 hing neben der Schultafel das Bild von BPräs. Jonas, und mit Abstand ein umrandetes Bild mit dem Bundesadler auf dem Stand: “Österreich ist eine demokratische Republik. Das Recht geht vom Volke aus”. Es genügt eine Volksabstimmung um dem Wille des Volkes – wie in der Schweiz – Rechnung zu tragen und zu fragen, ob Österreich weiterhin zusehen soll, wie es nun eh schon das einzige Land mit dem höchsten Anteil an Asylanten aufzunehmen hat. Wenn das Volk es so will, dann ist es eben so. Die Linken wissen aber ganz genau, dass 80 % zweifelsfrei und eindeutig zum Ausdruck bringen werden, “Österreich tritt aus der Genfer Flüchtlingskonvention aus”. Davor fürchten sich die linke Politschickeria, dass sie in Brüssel und von Politikern unterwürfiger Staaten die Leviten gelesen bekommen. Europa habe die Pflicht, Flüchtlinge von Nepal, Ulan Bator und aus Afrika alle aufzunehmen. Ein Genosse hat mir am Sonntag zu dem Vorfall in der Fußgängerzone in Klagenfurt, wo ein Armenier 28 Messerstiche eine Frau verpasst hat, erzählt, dass der Landeshauptmann Kaiser in Regionalsender aufgerufen hat, man solle nicht alle über den Kamm verurteilen. Oh, mein Ex-Parteifreund hat wieder salbungsvolle Worte an die Bevölkerung gerichet. Dass in St. Egyd Mütter mit Kindern und Männern gegen die Aufnahme von minderjährigen Flüchtlinge demonstrierten, einfach dies ignoriert. Solche – wie könnte es anders sein, es sind linke Politiker, vertreten nicht die Interessen der der Kärntner bzw. heimischen Bevölkerung ! Übernimmt jetzt mein Ex-Genosse Kaiser die Verantwortung ?
Schutz wovor?