Ibiza-U-Ausschuss: Opposition streitet über Befragung nach Anzeige
Erneut brachten am Dienstag Befragungen vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss keine wirklich neuen oder verwertbaren Ergebnisse. Weil offenbar NEOS-Abgeordnete Steffi Krisper zuvor eine Anzeige gegen den Kabinettschef von Bundeskanzler Sebastian Kurz eingebracht hatte wegen angeblicher Falschaussage, entschlug sich dieser bei seiner Befragung.
Außer lautstarken Streitereien zwischen den Ausschuss-Mitgliedern ereignete sich am Dienstag wenig Spannendes im Ibiza-Untersuchungsausschuss. Der unter anderem geladene Kabinettschef des Bundeskanzlers entschlug sich, nachdem bekannt wurde, dass eine Strafanzeige gegen ihn eingebracht worden ist. Ersten Erkenntnissen zufolge handelt es sich dabei um eine Anzeige wegen vermutlicher Falschaussage, die NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper zuvor gestellt hatte. Geklärt werden konnte das aber vor Ort nicht vollständig, weswegen der Kabinettschef von seinem verfassungsrechtlichen Recht zu schweigen Gebrauch machte.
Lautstarke Streitereien
Sowohl die Verfahrensanwältin als auch der Verfahrensrichter sprachen sich daher zunächst gegen eine Befragung aus. “Ich bin der Meinung, dass man jedem Menschen ein faires Verfahren zubilligen muss”, erklärte Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl. Die Opposition akzeptierte das freilich nicht, weswegen es zu lautstarken Streitereien gekommen ist. (APA/red)
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