Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) ist am Mittwoch unter großem Medieninteresse im ÖVP-U-Ausschuss am Mittwoch zur Inseraten- und Steueraffäre rund um den Vorarlberger Wirtschaftsbund befragt worden. Dabei wies er abermals alle Vorwürfe gegen seine Person zurück. Er habe niemals für die Vornahme eines Amtsgeschäfts eine Gegenleistung eingefordert, so Wallner: “Das entspricht nicht meinem Stil und meiner Amtsführung.”

Zermürbende 11-Stunden-Sitzung

Die Sitzung dauerte insgesamt elf Stunden lang und war von zermürbenden Geschäftsordnungsdiskussionen geprägt.

Er habe sich mehrfach in der Causa geäußert, in der es Klärungsbedarf auf drei Ebenen gebe, erklärte Wallner. Zum einen existierten offene rechtliche Fragen zur Steuer- und Finanzprüfung, zweitens müssten inhaltliche Fragen für die Zukunft geklärt werden und drittens seien moralische Fragen zu beantworten.

Ergebnisbericht von Geschäftsprüfung wird in den nächsten Wochen erwartet

Er habe jedenfalls seine politischen Funktionen immer im Bewusstsein eines “hohen moralischen Maßstabs” ausgeübt. Zudem verwies Wallner auf die in die Wege geleitete Prüfung “sämtlicher Geschäftsablaufe” der Jahre 2016 bis 2021 der ÖVP-Teilorganisation durch eine Steuerberatungskanzlei. Dabei soll auch das interne Kontrollsystem überprüft und konkrete Empfehlungen für die Zukunft abgeleitet werden. Ein Ergebnisbericht sei in den nächsten Wochen zu erwarten.