Ungarischer Minister gibt zu: Sind nur wegen des Geldes in der EU
Der ungarische Finanzminister Mihaly Varga hat deutlich gemacht, was sein Land in der Europäischen Union hält: Das Geld. Fände heute eine Volksabstimmung über die EU-Mitgliedschaft Ungarns statt, würde er mit “Ja” stimmen, sagte Varga nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur MTI mit Blick auf den Nettoempfängerstatus des Landes. Die Frage der Mitgliedschaft könnte aber “eine neue Perspektive” bekommen, wenn Ungarn mit Ende des Jahrzehnts Nettozahlerland sein werde.
Varga bezog sich dabei auf entsprechende Berechnungen der ungarischen Regierung, wonach das Land gegen 2030 mehr in das EU-Budget einzahlen wird als es aus diesem herausbekommt. Mit dem Nettozahlerstatus könnte es aber noch schneller gehen, sieht doch der neue Rechtsstaatlichkeits-Mechanismus Kürzungen von Auszahlungen vor, wenn Mitgliedsstaaten die EU-Rechtsstaatsprinzipien missachten. Die EU-Kommission will bereits im Herbst erste Verfahren in die Wege leiten, die zu einer Kürzung der EU-Mittel für Länder wie Ungarn führen könnten.
Wegen des von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als “Schande” gebrandmarkten ungarischen Anti-Homosexuellen-Gesetzes ist auch eine Diskussion über die EU-Mitgliedschaft Ungarns an sich entbrannt. Der niederländische Premier Mark Rutte hatte Budapest aufgerufen, die EU zu verlassen, wenn es nicht auf das diskriminierende Gesetz verzichten wolle.
"Nicht bereit, die LGBTQ-Lobby in unsere Schulen und Kindergärten hineinzulassen"
Die ungarische Justizministerin Judit Varga bekräftigte indes auf Facebook das Festhalten an dem Gesetz, dem Premier Viktor Orban mit einer Volksabstimmung zusätzliches Gewicht verschaffen möchte. “Wir sind nicht bereit, die LGBTQ-Lobby in unsere Schulen und Kindergärten hineinzulassen”, so Varga. Sie beklagte zugleich, dass die “Angriffe” Brüssels auf ihr Land “präzedenzlos” seien. (APA)
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