Bei der Asyl-Politik könnte sich die EU einiges von US-Präsident Joe Biden abschauen. Doch zurzeit schweigt sie.APA/AFP/SAUL LOEB

Radikaler hätte die Wandlung vom Saulus zum Paulus kaum sein können. Noch im Wahlkampf 2020 hatten Joe Biden und die jetzige Vizepräsidentin Kamala Harris die „inhumane Einwanderungspolitik“ Donald Trumps angeprangert. Zwei Jahre später ist Trumps Nachfolger drauf und dran, die harte Linie seines Vorgängers nicht nur fortzusetzen, sondern sogar zu verschärfen. Dabei greift er pikanterweise sogar einen Vorschlag Trumps. Die neue Asyl-Linie, die das Weiße Haus nun vertritt, dürfte sämtlichen Flüchtlingen aus dem Süden eine Einreise so gut wie unmöglich machen. Die Aussichten auf Asyl schwinden mit ihr praktisch auf Null.

Asylanträge nicht mehr innerhalb der Vereinigten Staaten

Künftig sollen Asylanträge nur noch außerhalb der USA gestellt werden können. Migranten, die wie bisher illegal die Grenze in die USA überqueren, können nicht mehr um Asyl ansuchen. Doch damit nicht genug: Sofern jemand auf dem Weg in die Vereinigten Staaten in sicheren Drittstaaten nicht um Schutz angesucht hat, wird er sofort abgeschoben.

Migranten aus Nicaragua, Peru, Ecuador, Kolumbien, Venezuela und der Dominikanischen Republik überqueren im mexikanischen Bundesstaat Chihuahua den Fluss Rio Bravo, um politisches Asyl in den Vereinigten Staaten zu beantragen.APA/AFP/HERIKA MARTINEZ
Migranten aus Mittelamerika warten in einem Migrantenlager in der Grenzstadt Reynosa in Mexiko auf Kleidung und Vorräte. Sie alle hoffen auf eine Chance zur Einreise in die USAAPA/AFP/PAUL RATJE

Diese Regeln betreffen so gut wie alle süd- und lateinamerikanischen Flüchtlinge, die über Mexiko in die Vereinigten Staaten gelangen wollen. Die meisten verlassen Länder wie Venezuela oder Kolumbien auf der Flucht vor Armut und Gewalt – und gelangen erst nach einem langen Fußmarsch, auf dem sie mehrere Länder durchqueren, in die USA, wo sie um Asyl ansuchen. Damit ist jetzt Schluss. Die neuen Auflagen können sämtliche Schutzsuchende so gut wie gar nicht erfüllen, es sei denn, sie stammen aus dem Nachbarland Mexiko.

Vizepräsidentin Harris an die Migranten: „Kommt gar nicht erst hierher“

Darüber hinaus wird auch jeder abgeschoben, der seinen Asylantrag zuvor nicht per App angekündigt hat. Die Asyl-App ist allerdings zurzeit völlig überfordert, so dass die Vergabe von Terminen einer „Lotterie“ gleicht, wie Betroffene klagen. Fakt ist: Wer ohne vorherige Asylgenehmigung illegal einreist, hat für den Rest seines Lebens keine Chance mehr, legal in die USA zu kommen. Die Botschaft ist klar und wurde unmissverständlich von Vizepräsidentin Kamala Harris formuliert: „Kommt gar nicht erst hierher.“

Vizepräsidentin Kamala Harris richtet den Migranten aus, was die Botschaft der neuen Asyllinie ist: Kommt nicht mehr hierher.APA/AFP/SAUL LOEB

Der offizielle Grund für diese geplanten Maßnahmen, die schon im Mai in Kraft treten sollen, ist das Auslaufen der unter Trump verhängten Corona-Einreise-Restriktionen. Sie können nicht mehr beibehalten werden, da die mutierten Corona-Varianten jeglichen Schrecken verloren haben. Die USA dürften also schon bald mit einer neuen, gewaltigen Welle illegaler Immigranten konfrontiert sein. Dem will Biden nun ein Ende machen. Darüber hinaus – aber das gibt er nicht offen zu – dürfte der US-Präsident wohl auch die kommenden Wahlen im Auge haben, bei denen er vom Wähler nicht abgestraft werden möchte.

US-Hilfsorganisationen sind schockiert, Europa schweigt

US-Hilfsorganisationen reagierten schockiert auf Bidens Vorhaben und prangern es als inhuman an. Europas Politik und Medien schweigen, und zwar sehr laut. Dass der hochgepriesene Biden zum noch größeren Asyl-Hardliner als sein viel gescholtener Vorgänger Trump geworden ist, passt so gar nicht ins Bild. Dabei könnte sich die EU gerade hier sehr viel von Biden abschauen. Der US-Präsident macht vor, wie auch die EU und Österreich die illegale Zuwanderung wirksam einbremsen könnten.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen und Josep Borrell, der Hohe Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, unterstreichen oft die exzellenten Beziehungen zu Washington. An Bidens Asylpolitik knüpfen sie zurzeit nicht an.APA/AFP/Kenzo TRIBOUILLARD

Wenn jeglicher Anspruch auf Asyl für immer erlischt, wenn man ohne vorherige Genehmigung illegal einreist, ist es um das Geschäft der Schlepper geschehen. Möglicherweise bräuchte es dafür einen entsprechenden Änderungsvertrag zur Menschenrechtskonvention, der sicherstellt, dass de facto alle Menschen weltweit Anspruch auf die europäischen Wohlfahrtstöpfe haben.