Wegen Klimaticket und Lobautunnel: Ludwig schießt gegen Gewessler
Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hat im Gespräch mit der APA harsche Kritik an Verkehrs- und Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) geübt. Sowohl die Evaluierung der Nordostumfahrung – samt Lobautunnel – als auch die Vorgangsweise beim kürzlich präsentierten Klimaticket stößt ihm sauer auf. Er vermutet, dass die Ressortchefin ihre Entscheidungen zuletzt mehr vom Wahltermin in Oberösterreich Ende September abhängig gemacht hat als von inhaltlichen Überlegungen.
Zuletzt sei etwa das Klimaticket in Linz präsentiert und ein Start am 26. Oktober angekündigt worden – allerdings ohne dem Verkehrsverbund Ostregion (VOR), in dem Wien, Niederösterreich und das Burgenland ihr Angebot bündeln, erinnerte Ludwig. “Wir in Wien waren schon sehr erstaunt, dass die Frau Bundesministerin, ohne zu einem Gesamtergebnis zu kommen, das in den Medien verlautbart hat. Das ist kein guter Verhandlungsstil, noch dazu, wo in der Ostregion mehr als 60 Prozent der Pendlerinnen und Pendler unterwegs sind.”
Ludwig zeigte sich verwundert: “Also in Wirklichkeit wird ein österreichweit flächendeckendes Ticket angekündigt, das keines ist.” Man habe erwartet, dass es Verhandlungen auf Augenhöhe geben werde. Vermutlich sei aber der Wahltermin in OÖ für die Präsentation verantwortlich, sagte Ludwig, der auf die noch laufenden Gespräche mit dem Bund verwies.
Forderung nach rascher Klarheit für Nordostumfahrung
Das mit dem Wahltermin gelte auch für die Evaluierung von hochrangigen Straßenprojekten, mutmaßte er. “Manches geht geschwind, siehe S10”, verwies er auf die Entscheidung über den Weiterbau der Mühlviertler Schnellstraße. Er forderte, auch in Sachen Nordostumfahrung rasch Klarheit. “Die Nordostumfahrung ist eine wichtige Entscheidung für Wien. Es hat jede halbwegs größere Gemeinde in Österreich eine Umfahrung.” Damit werde die Bevölkerung vom Durchzugsverkehr entlastet.
“Dieses Recht möchte ich für die Wiener Bevölkerung auch durchsetzen.” Auch könne man Betriebsansiedlungsgebiete entlang der Trasse schaffen. Dass es in irgendeiner Form einen Deal gebe könnte – Wien stimmt über den VOR dem Klimaticket zu und der Bund segnet dafür den Tunnelbau ab – schloss Ludwig aus. “Das sind zwei sehr unterschiedliche Bereiche”, betonte er.
Kommentare
In diesem Fall hat der Bgmst. Ludwig vollkommen recht!
Er soll der Dame, wie es so bei uns heisst, amoi undlich des gstö putzn!
Ludwig ist zwar nicht mein Fall, aber hier hat er recht.