Zu pro-russisch: Selenskyj schickt Oppositions-Politiker ins Exil
Der Verteidigungskrieg der Ukraine gegen Russland wird vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gern als Kampf für Freiheit und demokratische Werte hochstilisiert. Jetzt zeigt er, dass er es mit der Demokratie doch nicht so ernst nimmt. So hat er vier “prorussische” Abgeordnete einfach des Landes verwiesen.
Der ukrainische Präsident Selenskyj ortet offenbar auch im Inneren russische Feinde. Jetzt gab er nämlich bekannt, dass er vier “prorussische” Parlamentsabgeordnete kurzerhand ausgebürgert hat.
“Wenn Volksvertreter beschließen, nicht dem ukrainischen Volk zu dienen, sondern den Mördern, die in die Ukraine gekommen sind, dann werden unsere Schritte angemessen sein”, sagte der 44-Jährige am Dienstag in seiner täglichen Videoansprache. Die Ausbürgerung sei gemäß der Verfassung auf Basis von Informationen des Geheimdienstes SBU und des Migrationsdienstes getroffen worden. “Unsere Dienste funktionieren.” Bei allen vier Parlamentsabgeordneten wird eine vorhandene russische Staatsbürgerschaft vermutet.
Ausbürgerungen von politisch unliebsamen Personen waren unter Selenskyjs Vorgänger Petro Poroschenko (von 2014 bis 2019 Präsident der Ukraine) und in der Sowjetunion ein gängiges Mittel.
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